26. Juli 2010
Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich "interessierten Kreisen und Verbänden" einen Diskussionsentwurf für ein "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Der Diskussionsentwurf versucht, der Kritik an der weithin – zumindest in Teilen – als sanierungsunfreundlich betrachteten Insolvenzordnung zu begegnen.
Kern des Diskussionsentwurfs sind die Änderung des Insolvenzplanverfahrens im Hinblick auf die Ausübung von Gesellschafterrechten, die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, das nach Art U.S.-amerikanischer pre-packaged deals eine schnelle Sanierung und ein kurzes Insolvenzverfahren erreichen soll, und die Stärkung von Gläubigerrechten allgemein.
Mehr: Der Diskussionsentwurf für ein 'Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen'