May 29, 2012

HEROS Beschluss des BGH kippt Anfechtungsverzicht in Transportversicherungsvertrag

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In seinem „HEROS“-Beschluss vom 21. September 2011 spricht der BGH dem Versicherer einer Transportversicherung das Recht zu, Verträge wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer im Nachhinein anzufechten, auch wenn die Arglistanfechtung vertraglich ausgeschlossen wurde. Nachfolgend wird die Bedeutung dieses Beschlusses – auch für andere Arten von Versicherungsverträgen – erörtert.

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